Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mit PM vom 26.01.2022 bekannt gegeben:
"Bayern beschleunigt Ausbau der E-Ladeinfrastruktur
Das Bau- und Verkehrsministerium bietet darüber hinaus als großer Grundstücksbesitzer geeignete Grundstücke, insbesondere mit guter Verkehrsanbindung, der Privatwirtschaft an, um Ladeinfrastruktur zu errichten."
So steht es geschrieben, da passt der Artikel im Reichenhaller Tagblatt vom 07.04.2022 „Bahnhofstraße bleibt Fußgängerzone“ Dass niemand begeistert ist, wenn an Fußgängerzonen „herumgenagt“ wird ist schon in gewissem Maße verständlich. Dass da alte –und immer schon bestehende- Gräben wieder aufgerissen wurden, macht die Angelegenheit etwas charmanter.
Aber der Kasten mit der Aussage des Geschäftsführers der Kur-GmbH schlägt dann wirklich dem Fass den Boden aus. Auf dem Parkplatz gegenüber dem Kurhaus –der dem Freistaat gehört- können keine Ladesäulen errichtet werden, weil man sich über den Preis nicht einig wurde. Also nicht etwa über die Kosten der Errichtung, die hätte vermutlich die Stadt bzw. die Stadtwerke bezahlt. Nein, die entfallenden Parkgroschen sollte die Stadt an den Freistaat bezahlen! Nun weiß eigentlich jeder im Gäu, dass der Freistaat nur für den Betrieb der Kur-GmbH jedes Jahr Millionen Euros dazu bezahlt, dass für Investitionen in die Therme derzeit wieder Millionen Euro fällig sind, dass für das Hotel am Obersalzberg jedes Jahr mehrfache Millionenbeträge an den Betreiber überwiesen werden, dass jetzt auch noch ein Appartment-Wohngebäude für die Mitarbeiter des Hotels in vielfacher Millionenhöhe durch den Freistaat bezahlt werden. Da ist es dann wirklich nicht verwunderlich, dass man auf die Parkgroschen eben nicht mehr verzichten kann!
Wenn man das recht genau berechnet ergibt sich foldener Betrag: Bei zwei Ladesäulen könnten das 4 Ladepunkte sein. Wenn jetzt 4 Parkplätze während der gesamten gebührenpflichtigen Parkzeit belegt wären, dann entgingen dem Freistaat pro Woche 216€, immer vorausgesetzt, dass diese Parkplätze ganztags belegt sind und der Parkplatz so übervoll ist, dass keine weiteren Parkplätze mehr frei sind. Denn nur dann entgehen dem Freistaat diese Parkgebühren, die Wirklichkeit sieht anders aus. Dieser Parkplatz ist recht selten voll belegt, so dass tatsächlich an wenigen Stunden einmal die Woche ein Einnahmeverlust entstehen könnte. Realität ist auch, dass nur bei wenigen Veranstaltungen im Kurhaus der Parkplatz voll belegt ist und tatsächlich Einnahmeverluste entstehen könnten. Denn die Kur-GmbH ist ja nicht darauf angewiesen die Immobilien auszulasten, man hat ja Gesellschafter die wirklich jeden Verlust übernehmen, da muss man nicht kratzen und buckeln!
Aber vorausgesetzt es entstehen tatsächlich die vollen Einnahmeverluste, weil der Parkplatz täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr überbelegt ist, dann würde der Freistaat tatsächlich sein jährliches Defizit unser aller Steuern von rund 5 Mio Euro um 0,2% senken. Ein fast unglaublicher Anteil am Gesamtvolumen, da muss man schon schauen dass hier das Geld wieder reinkommt. Was soll der Blödsinn vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit der Anbiederung, dass man Ladeinfrastruktur schaffen will. Das wird der Bernreiter eh dann wieder schnell kassieren, mia san mia! Und die Kur-GmbH und das Hotel am Obersalzberg sind ja schließlich für den florierenden Fremdenverkehr im Gäu zuständig, und wenn das so gut floriert dass man jährlich nur einige wenige Millionen zuschießen muss, dann wird man halt auch sparsam sein müssen, wenigstens an der richtigen Stelle?